Abwählen statt resignieren. Wie die rote Kleptokratie am 26. Mai 2019 demokratisch gebändigt wurde

Die Sozialdemokratische Partei (PSD) hat ihre absolute Parlamentsmehrheit im Dezember 2016 einer historischen niedrigen Wahlbeteiligung zu verdanken: Viele Bürger waren den Parlamentswahlen ferngeblieben, weil sie das politische System, das von der Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft (DNA) überwacht und von Präsident Klaus Johannis im Ausland repräsentiert wurde, für selbstlaufend stabil befunden hatten. Die Wahlbeteiligung von nur 38 % hatte jedoch die verhängnisvolle Folge, dass die Stimmen der Stammwählerschaft der Sozialdemokraten eine unverhältnismäßige Gewichtung erhielten: Bewohner des ruralen Raumes, Sozialleistungsempfänger und vor allem Rentner, die aufgrund ihrer Sozialisierung im Kommunismus traditionell zur PSD als Nachfolgepartei der Kommunistischen Partei Rumäniens (PCR) tendieren, haben die Partei massiv gestärkt. Die eher liberal orientierte jüngere Bevölkerung und insbesondere die Auslandsrumänen, die mit den in Aussicht gestellten Wahlgeschenken der PSD wenig anfangen konnten, verzichteten dagegen großteils auf den Gang in die Wahllokale. Ca. 3,7 Millionen PSD-Wähler haben somit ihrer Partei zur absoluten Mehrheit verholfen – und nach der Ablösung des gescheiterten ehemaligen Premiers Victor Ponta der neuen Parteispitze um Liviu Dragnea eine Machtfülle beschert, wie sie seit den 1990er Jahren keine rumänische Partei mehr besessen hatte. Der Weg für die “Tyrannei der Mehrheit” war freigeworden – und Liviu Dragnea fest entschlossen, es besser zu machen als der wesentlich zurückhaltendere Ponta, der die “Parteibarone”, ihre Klientel sowie die Sponsoren der PSD bitter enttäuscht hatte. Dragnea und seine Clique initiierten entgegen ihres ursprünglichen Wahlprogramms eine Reihe von Gesetzesprojekten, die ihn und viele andere Mitglieder der politischen Klasse – darunter auch aus der oppositionellen PNL oder UDMR – vor Strafverfolgung wegen Korruption bzw. Amtsmissbrauch schützen oder sie gleich aus den mit verurteilten Korrupten überbelegten Gefängnissen herausholen sollten.

Die Situation Ende 2016: der schwarze Block der Nicht-Wähler entscheidet die Wahl.
Quelle: Uniunea Salvațti România (USR)

Die roten Kleptokraten hatten aber nicht mit der massiven Mobilisierung der rumänischen Wählerschaft gerechnet. Ihnen war entgangen, dass diese Protestbewegung nicht nur von engagierten, aber zahlenmäßig überschaubaren zivilgesellschaftlichen Idealisten getragen wurde wie 1990 oder 2015. #rezist wurde zu einer Massenbewegung, die mit den üblichen Repressionsmitteln wie aggressiver Medienpropaganda, administrativen Schikanen und Polizeigewalt nicht mehr klein zu kriegen war. Die zivilgesellschaftliche Meinungsbildung in den Sozialen Medien erwies sich als kaum zensierbar. Die transnationale Arbeitserfahrung vieler Rumänen – ein Großteil der arbeitsfähigen Bevölkerung hat zumindest zeitweise im Ausland gearbeitet und somit Erfahrungen mit effizienten Verwaltungen und rechtsstaatlichen Systemen gemacht – sorgte zudem für eine so sehr gestiegene Anspruchshaltung gegenüber der politischen Klasse, dass der versuchte Staatsstreich dieser kleptokratischen Clique, die Gesetze umzuschreiben oder zu streichen und unliebsame Staatsanwälte und Richter zu entlassen begann, auf entschiedenen Widerstand stieß. Unter den Rumänen im In- und Ausland verbreitete sich die Überzeugung, dass nur die Abwahl dieser Regierung die Europäzität und somit die Modernisierung und Wohlstandsperspektive des Landes retten könne.

Dank der historisch hohen Wahlbeteiligung an den Europaparlamentswahlen am 26. Mai fiel der Anteil der PSD-Stammwählerschaft deutlich geringer aus.1 Die oppositionelle Nationalliberale Partei (PNL) gewann mit 27 %, während die PSD mit 22,5 % den zweiten und das pro-europäisch-liberale Bündnis USR/PLUS mit 22,3 % den dritten Platz belegte.2 Dieses einmalig schlechte Abschneiden für die PSD, die hiermit die Hälfte ihrer Sitze im Europaparlament verliert, ruinierte endgültig die Autorität ihres Parteichefs Liviu Dragnea. Auch wenn hierfür die Belege fehlen, so ist doch anzunehmen, dass die Parteigrößen einen starken Einfluss darauf ausgeübt haben, dass der Parteichef tags darauf in letzter Instanz in einem Amtsmissbrauchsprozess zu 3,5 Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt wurde. Die PSD entledigte sich ihres Führers, der mit seiner Amnestiepolitik zweieinhalb Jahre lang einen Großteil der Nation sowie die europäischen Partner Rumäniens aufgebracht hatte. Weitere Säuberungen im Parteiapparat laufen derzeit, um seine Gefolgsleute loszuwerden und der Partei mit neuen Gesichtern ein sauberes Image zu verleihen und einen Absturz bei den kommenden Parlamentswahlen 2020 abzuwenden. Folgt man den Einschätzungen etlicher Politikanalysten, so wird sich die PSD trotz dieser Reformshow nicht mehr erholen. Sie sei, so ein bekannter Journalist, als autoritäres Erbe der kommunistischen Diktatur ein Fehler der rumänischen Geschichte nach 1989, der erst jetzt, nach 30 Jahre, restlos korrigiert werden könne.3

Die Situation 2019: Die PSD erhält nach massiver Mobilisierung der Wählerschaft in Deutschland nur 0.24 %. Viele Wähler wurden allerdings durch Schikanen (zu wenige Wahlkabinen, zu frühe Abschaltung des elektronischen Wahlsystems am Abend) daran gehindert ihre Stimme abzugeben.
Quelle: Uniunea Salvați România (USR)

Trotz der zweifellos beeindruckenden nationalen Mobilisierungsleistung für die Wahlen, bei denen sich Menschen verschiedener sozialer und auch ethnischer Herkunft als reife Staatsbürger erwiesen und für den Weg des europäischen Rechtsstaats votiert haben: für allzu großen Optimismus ist es noch zu früh. Die rumänische Gesellschaft weist eine überaus autoritäre Prägung auf und ist stärker als andere auf Führungspersönlichkeiten fixiert. Dragnea hat sich infolge seines unflexiblen und überaus arroganten Politikstils schwerstens disqualifiziert. Viele Wähler begriffen die Wahl vor allem als eine Abrechnung mit ihm als ein Symbol dafür, was nach 1989 in der politischen Klasse des Landes alles schiefgelaufen war. Gelingt es aber nun der PSD eine charismatische Gegenfigur zu diesem korrupten Oligarchen aufzubauen, und zugleich das “griechische Modell” verschwenderischer Wahlgeschenke aufrecht zu erhalten, so dürfte die Partei weiterhin ein fester Bestandteil der politischen Landschaft bleiben.

Die Wahlsieger der EU-Wahlen in den verschiedenen Landeskreisen. Die regierende PSD hat insbesondere in Siebenbürgen und dem Banat sowie in der Hauptstadt und den größeren Städten Iași und Constanța schlecht abgeschnitten.
Quelle: Inquam Photos

Überaus hilfreich dürfte hierbei die Tatsache sein, dass die PNL, der Wahlsieger vom 26. Mai, ein ähnlich korruptes politisches Unternehmen wie die PSD ist, bevor Liviu Dragnea die Führung übernahm. Auch wenn die PNL grundsätzlich kompetenteres Personal anzieht – die von ihr dominierten Kreise gehören aufgrund effizienterer Verwaltung und EU-Mitteleinwerbung tatsächlich zu den wohlhabenderen im Land -, so handelt es sich bei den Nationalliberalen um ein alternatives Korruptennetzwerk, das mit den “Roten” um politische Beute konkurriert. Der große Umbruch in der rumänischen Politik wird ausbleiben, da die politische Klasse großteils nach wie vor dieselbe ist. Eine Lektion dürfte diese aber gelernt haben: Die Okkupation staatlicher Strukturen und insbesondere die Unterwerfung und Instrumentalisierung der Justiz enden in der Ächtung durch den Bürger und folglich in der politischen Vernichtung. In Bukarest wird man sich noch lange erzählen, wie sich gestern viele Bürger von der Arbeit freinahmen, um vor Dragneas Wohnhaus zu fahren und ihn auf seinem Weg ins Gefängnis “zu begleiten”. Ebenso wie er sind viele seiner Unterstützer in der Partei und aus den parteinahen Medien vermutlich lebenslang diskreditiert.

Ob die USR (Union zur Rettung Rumäniens) sowie die mit ihr verbündete PLUS (Partei für Einheit, Freiheit und Solidarität) sich langfristig als regierungsfähige Akteure behaupten können, bleibt ebenso abzuwarten. Während die USR, die 2016 erstmals ins Parlament eingezogen ist, trotz eines heterogenen Wahlprogramms ein beachtliches Maß an Professionalität erarbeitet hat – kritisch betrachtet handelt es sich bei der Partei eher um einen Dachverband für verschiedene lokale zivilgesellschaftliche und politische Initiativen, die teils links, teils rechts der Mitte stehen -, ist die Entwicklung in der erst wenige Monate alten und bereits von etlichen Skandalen erschütterten PLUS um einiges problematischer.4 Gelingt es diesen politischen Vereinigungen nicht, sich aus den für die rumänische Politik so üblichen klientelistischen Verflechtungen zu lösen und eine produktive politische Aktivität aufzunehmen und insbesondere die Etablierung autoritärer Positionen zu vermeiden – Linksideologen aus der PLUS, welche die europäische Linke zum einzig akzeptablen Modell für Rumänien deklariert haben, lassen hieran Zweifel aufkommen -, so wird die Modernisierung Rumäniens weiterhin von ihren Altlasten ausgebremst. Dennoch war der 26. Mai ein historischer Tag für die europäische Demokratie Rumäniens, da hiermit die Kontrolle und Hoheit des Staatsbürgers über die politische Klasse demonstriert wurde. Künftige Regierungen werden um einiges kompetitiver und basisdemokratischer für die Wählergunst arbeiten müssen, um nicht das Schicksal der PSD zu erfahren.

Albert Weber

  1. Der hohe Wahlandrang sowie die Schikanen durch das PSD-besetzte Außenministerium, das für die Wahllokale im Ausland zuständig ist, sorgten für immens lange Schlangen von Wartenden vor den rumänischen Konsulaten und Botschaften in Deutschland und anderen europäischen Ländern. Viele Personen aus dieser eher PSD-feindlichen Wählerschaft konnten deswegen ihre Stimmen nicht abgeben: https://www.welt.de/politik/ausland/article194222319/Europawahl-2019-Viel-Unmut-vor-rumaenischen-Wahllokalen-in-Deutschland.html
  2.  https://republica.ro/rezultatele-finale-dupa-centralizarea-voturilor-din-strainatate-ar-putea-sa-arate-o-surpriza-diferenta?fbclid=IwAR1PJL6-266fjSQxagwgBzFYUSpgajMyFLokI1blLhCWlQdiIWspTLpeGHI
  3.  https://adevarul.ro/news/politica/adio-psd-moartea-unui-partid–trebuia-intample-30-ani-1_5cebd6d5445219c57e1ccc80/index.html
  4. Zu den unleugbaren familiären Verstrickungen des Parteichefs Dacian Cioloș und der Parteigründer mit der Securitate vgl. https://www.podul.ro/articol/eminenta-cenusie-din-spatele-partidului-lui-dacian-ciolos-este-anchetatorul-meu-de-la-securitate-3942.html?fbclid=IwAR1Z_lyojl0ASeHeC_0DNKAMv4SG8aZw6JqZ6-wwWCuHMT9FA5OebyebT2A. Cioloș nahm, wie er selbst nicht leugnet, als Wehrdienstverpflichteter in den 1980er Jahren an der Überwachung der Dissidentin Doina Cornea durch die Securitate in Cluj teil, nachdem er dorthin auf Drängen seines Vaters versetzt worden war, der seinem Sohn keinen allzu schweren Militärdienst zumuten wollte: https://www.g4media.ro/istoricul-marius-oprea-acuzatii-la-antena-3-la-adresa-lui-dacian-ciolos-a-fost-militar-in-trupele-de-securitate-care-supravegheau-locuinta-doinei-cornea-adus-de-virgil-ardeleanu-liderul-plus-a-re.html 

    Der Parteichef entschuldigte sich schließlich damit, dass “jeder von uns Verbindungen zur Securitate habe”; https://www.facebook.com/dacianciolos/posts/2040552505982024https://www.hotnews.ro/stiri-politic-22920884-ciolos-reactie-articolul-lui-marius-oprea-asocierea-numelui-meu-oameni-care-nu-cunosc-lucru-mizerabil-avand-vedere-cat-multi-romani-colaborat-sau-lucrat-securitatea-sigur-poate-demonstra-exista-cel-pu.htm?fbclid=IwAR15HM5IMaFkUTux_E7C8h5PExDi0lYu6ogPXutZbO2xUnLSkP33GUG77bEhttps://www.podul.ro/articol/marius-oprea-ii-raspunde-lui-ciolos-a-cazut-intr-o-capcana-sa-inceteze-cu-acuzatiile-facindu-ne-pe-toti-securisti-exclusiv-3945.html Sehr negativ fielen zudem Mitglieder wie Oana Bogdan, das “Rad der Partei” (Dacian Cioloș) aus der Bukarester Parteizentrale auf, die mit verfassungsfeindlichen Kommentaren in den Sozialen Medien für Entrüstung sorgten: https://www.g4media.ro/oana-bogdan-membra-in-conducerea-plus-numita-de-ciolos-roata-motrice-din-spatele-partidului-cred-ca-un-pas-important-al-omenirii-va-fi-cel-al-renuntarii-la-proprietate-am-fi-mai.html?fbclid=IwAR28zukibIHEU0EhMMMDDyDlB17agl9Dbr5PeQB9GlOiSqNpPSXaWviW7y4. Erstaunlich bei den verschiedenen Skandalen war dabei, dass rechts- als auch linksextreme Persönlichkeiten zur Führungsriege der Partei zählen, die sich für ihre Stellen wohl vor allem dadurch qualifizierten, dass sie Gefolgsleute von Dacian Cioloș sind; vgl. http://epochtimes-romania.com/news/un-nou-scandal-loveste-in-plin-partidul-lui-ciolos-cazul-gima-fitiu-incinge-spiritele-in-plus—283615?fbclid=IwAR24EjCJm0vq_T1cI-yGm1ZG2HAhbocv5v6HMqSgau4_qTm2Vi_XgtMywwM

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