Aufruf der Auslandsrumänen 2017

1. Ein halbes Jahrhundert totalitärer Diktaturen hat die Demokratiefähigkeit Rumäniens beschädigt. Die Folgen sind bis heute sichtbar: Eine demokratische Verfassung allein garantiert in einem Land ohne selbstbewusste und wehrhafte Bürger keinen modernen Rechtsstaat gegen die exzessiven Missbräuche politischer Akteure. Um zivilgesellschaftliche Partizipation zu ermöglichen, fordern wir, enttäuscht von unserer politischen Klasse in der rechtsstaatlichen Krise von 2017, den Aufbau einer Außerparlamentarischen Opposition (APO) für alle Bürger, die sich im Landesparlament nicht mehr vertreten fühlen.

2. Mitglieder der APO sollen ausschließlich Gruppierungen und Vereinigungen werden, die keine politische Partei unterstützen. Die in einem ständigen Rat tagende APO soll konstruktiv und, falls notwendig, auch konfrontativ die rechtsstaatliche Entwicklung des Landes begleiten und fördern.

3. Die APO hat die Aufgabe und Pflicht, den Globalisierungsprozess in Rumänien innovativ mitzugestalten und Extremismen jeder Art entgegen zu treten, um eine moderne Gesellschaft des 21. Jahrhunderts zu formen. Dieses Neudenken der Nation darf nicht der Politik überlassen werden.

4. Rumänien als bevölkerungsreichstes Land in Südosteuropa soll unumkehrbar in die Gemeinschaft europäischer Rechtsstaaten integriert werden. Wir erklären hiermit, uns für dieses Ziel unablässig einsetzen zu wollen und uns anti-europäischen und isolationistischen Tendenzen als Bürger Europas entschlossen zu widersetzen.

5. Dieser Prozess kann nur Erfolg haben, wenn die Europäische Union ihre Verantwortung wahrnimmt und entschieden zugunsten der rumänischen Rechtstaatlichkeit interveniert. Wir fordern und unterstützen daher die Bildung einer Kommission von EU-Beamten, welche die Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien mit umfassenden Vollmachten überwachen sollen.

6. Wir fordern von der rumänischen Politik zeitnah die Digitalisierung der gesamten staatlichen Verwaltung nach westlichem Vorbild, um der Korruption die Grundlage zu entziehen und die veraltete, ineffiziente und bürgerfeindliche Verwaltungskultur restlos abzuschaffen.

7. Wir fordern ein wirksames Regierungsprogramm für die Rückkehr der rumänischen Arbeitsmigranten und für ein Ende der Massenauswanderung. Die Erfahrungen und Qualifikationen der Rumänen aus dem Ausland können entscheidend zur wirtschaftlichen Entwicklung unseres Heimatlandes beitragen.

8. Das internationale Interesse am Reiseland Rumänien wächst, die rumänische Tourismusindustrie ist jedoch vielerorts von dieser steigenden Nachfrage überfordert. Wir verlangen daher die Konzipierung einer nationalen Strategie zur touristischen Entwicklung, die auch zum Erhalt des historischen Kulturerbes beitragen soll.

9. Rumänien verfügt über außergewöhnliche Naturschätze. Korruption und Inkompetenz der Behörden gefährden jedoch dieses nationale Erbe. Um die Umweltzerstörungen und insbesondere den massenhaften illegalen Holzschlag der letzten Jahre zu stoppen, fordern wir den Aufbau einer auf ökologische Vergehen spezialisierten Sonderstaatsanwaltschaft nach dem Vorbild der erfolgreichen und schlagkräftigen Antikorruptionsbehörde (DNA).

10. Die hier angeführten Maßnahmen können mithilfe effizienter Investition der europäischen Fördermittel realisiert werden. Wir fordern die verantwortungsvolle Verwendung dieser Mittel, um unser Heimatland nachhaltig zu modernisieren und das Vertrauen der europäischen Gemeinschaft zu erhalten.

Nova Romania e.V. – Vereinsgründung

Pressemitteilung:

 Gründung des zivilgesellschaftlichen Vereins Nova Romania (NovaRo) e.V. in München

Zusammenfassung

Mitglieder der rumänischen und rumäniendeutschen Gemeinde in Bayern haben Ende März den gemeinnützigen zivilgesellschaftlichen Verein Nova Romania e.V. gegründet. Hervorgegangen ist dieser aus der pro-europäischen Protestbewegung, die in München gegen das sogenannte „Amnestiegesetz“ der rumänischen Regierung zur teilweisen Legalisierung von Korruption demonstriert hatte. Zusammen mit Organisationen aus Deutschland, Rumänien und anderen EU-Ländern wird der Verein zivilgesellschaftliche Aktionen und Veranstaltungen durchführen sowie als ,Ideenfabrik’ Projekte zur Stärkung der Demokratie in Rumänien und des Dialogs europäischer Bürger konzipieren und umsetzen. Als erster Schritt hat Nova Romania in einem Zehn-Punkte-Programm zur Bildung einer rumänischen Außerparlamentarischen Opposition aufgerufen. In gemeinsamer Abstimmung sollen Akteure der Zivilgesellschaft die Strategie für weitere Proteste im In- und Ausland planen, jedoch auch einen konstruktiven und langfristigen Dialog mit pro-europäischen politischen Akteuren aufbauen. Weiterlesen