Abwählen statt resignieren. Wie die rote Kleptokratie am 26. Mai 2019 demokratisch gebändigt wurde

Die Sozialdemokratische Partei (PSD) hat ihre absolute Parlamentsmehrheit im Dezember 2016 einer historischen niedrigen Wahlbeteiligung zu verdanken: Viele Bürger waren den Parlamentswahlen ferngeblieben, weil sie das politische System, das von der Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft (DNA) überwacht und von Präsident Klaus Johannis im Ausland repräsentiert wurde, für selbstlaufend stabil befunden hatten. Die Wahlbeteiligung von nur 38 % hatte jedoch die verhängnisvolle Folge, dass die Stimmen der Stammwählerschaft der Sozialdemokraten eine unverhältnismäßige Gewichtung erhielten: Bewohner des ruralen Raumes, Sozialleistungsempfänger und vor allem Rentner, die aufgrund ihrer Sozialisierung im Kommunismus traditionell zur PSD als Nachfolgepartei der Kommunistischen Partei Rumäniens (PCR) tendieren, haben die Partei massiv gestärkt. Die eher liberal orientierte jüngere Bevölkerung und insbesondere die Auslandsrumänen, die mit den in Aussicht gestellten Wahlgeschenken der PSD wenig anfangen konnten, verzichteten dagegen großteils auf den Gang in die Wahllokale. Ca. 3,7 Millionen PSD-Wähler haben somit ihrer Partei zur absoluten Mehrheit verholfen – und nach der Ablösung des gescheiterten ehemaligen Premiers Victor Ponta der neuen Parteispitze um Liviu Dragnea eine Machtfülle beschert, wie sie seit den 1990er Jahren keine rumänische Partei mehr besessen hatte. Der Weg für die “Tyrannei der Mehrheit” war freigeworden – und Liviu Dragnea fest entschlossen, es besser zu machen als der wesentlich zurückhaltendere Ponta, der die “Parteibarone”, ihre Klientel sowie die Sponsoren der PSD bitter enttäuscht hatte. Dragnea und seine Clique initiierten entgegen ihres ursprünglichen Wahlprogramms eine Reihe von Gesetzesprojekten, die ihn und viele andere Mitglieder der politischen Klasse – darunter auch aus der oppositionellen PNL oder UDMR – vor Strafverfolgung wegen Korruption bzw. Amtsmissbrauch schützen oder sie gleich aus den mit verurteilten Korrupten überbelegten Gefängnissen herausholen sollten. Weiterlesen

PSD-Rumänien, der “weiche Unterleib” der Union. Wie das rote Regime die EU-Kritiker entzückt

Steve Bannon, der Chefstratege hinter dem spektakulären Erfolg des republikanischen Kandidaten bei der US-amerikanischen Präsidentschaftswahl 2016, hat den Aufbau einer rechten Organisation in Europa angekündigt, die öffentliche Diskurse und Wahlverhalten beeinflussen und eine Änderung der gesellschaftlichen Einstellung der Europäer bewirken soll: “The Movement” zielt auf einen Export des aktuellen Modells des amerikanischen Isolationismus, das rechtsnationales Gedankengut mit einer neoliberalen Wirtschaftspolitik und einem linksökonomischen Protektionismus kombiniert. Bestärkt vom Wahlsieg der isolationistischen Linken und Rechten in Italien und vom konservativen/rechtsnationalen Visegrád-Block soll die Europawahl im Mai 2019 den ersten entscheidenden Erfolg gegen die derzeitige globalistische Politik der Europäischen Union markieren: Durch Erringung größerer Stimmenanteile der EU-kritischen Fraktion der “Europäischen Konservativen und Reformer” könnte eine Blockade des EU-Parlaments und schließlich ein Einschwenken auf einen isolationistischen, pro-amerikanischen Kurs erfolgen, womit die Außen- und Wirtschaftspolitik der republikanischen USA auf weniger Widerstand und auf mehr Zusammenarbeit aus Brüssel und den europäischen Hauptstädten zählen könnte.1

Die desaströse Klientelpolitik der PSD/ALDE-Koalition in Rumänien hat Brüssel bekanntlich recht kalt gelassen. Da die rumänische Regierung keine explizit nationalistische Politik propagiert, fühlten sich EU-Vertreter anders als im Falle Ungarns und Polens nicht ausreichend provoziert, um eine Sanktionierung der zweifellos anti-rechtsstaatlichen Gesetzesänderungen zu erwägen. Der überzogen brutale Einsatz der rumänischen Gendarmerie am 10. August, als etwa 100.000 Auslandsrumänen nach Bukarest kamen, um gegen die teilweise Legalisierung und Amnestie von Amtsmissbrauch und Korruption zu protestieren, hat die rumänische Staatskrise jedoch internationalisiert und zum Problem der Europäischen Union gemacht. Erinnerungen an die ukrainischen Maidan-Proteste wurden geweckt und haben die Situation auch aufgrund der falschen Wahrnehmung, dass es sich bei der PSD um eine sozialdemokratische Programmpartei handele, grundlegend geändert: Europas Rechte haben dankbar das propagandistische Potential erkannt, das ihnen das rote Kleptokratenregime für die kommende Europawahl im Mai 2019 bietet.2 Rumänien wird zu diesem Zeitpunkt die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen und während dieser Zeit mit dem Vollzug des Brexits sowie der Verabschiedung des EU-Haushalts für die nächsten sieben Jahre beschäftigt sein. Weiterlesen

Rebalkanisierung statt EU-Integration: In Rumänien weicht der Rechtsstaat einer Kleptokratie

(Editorial in IOS-Infos 2/2018, S. 1f.)

Sogar Kenner der rumänischen Politikszene sind fassungslos: Seit ihrem Amtsantritt Ende 2016 missbraucht die PSD/ALDE-Regierung ihre absolute Parlamentsmehrheit für Strafgesetzänderungen zur Amnestie und für weitgehende Legalisierung von Amtsmissbrauch. Zweck dieser Kampagne ist einerseits die Freilassung zahlreicher wegen Korruption inhaft ierter ehemaliger Staatsbediensteter und Politiker. Andererseits soll laufenden Verfahren gegen PSD-Chef Liviu Dragnea – der das Amt des Premiers aufgrund einer Vorstrafe wegen Wahlfälschung nicht antreten konnte – sowie gegen ALDE-Chef Călin Popescu-Tăriceanu die rechtliche Grundlage entzogen werden. Beiden drohen bis zu drei Jahre Haft wegen Amtsmissbrauchs und Meineids. Flankiert wird dieser Putsch gegen den Rechtsstaat durch einen politisierten Verfassungsgerichtshof, der vor allem mit loyalen ehemaligen PSD-Mitgliedern besetzt
ist. Einen vorläufi gen Höhepunkt erreichte der Konfl ikt mit der kürzlich erfolgten
Entlassung von Laura Codruţa Kövesi, der Leiterin der überaus erfolgreichen rumänischen Antikorruptionsbehörde, die gegen beide Chefs der Regierungsparteien ermittelt. Es ist zu erwarten, dass auch an ihrer Stelle eine regierungsloyale Person ernannt wird. Zusammen mit anderen Maßnahmen ist hiermit der Weg bereitet worden für die Ausschaltung weiterer Staatsanwälte und somit für eine Unterordnung der Judikative unter Regierungs- und Parteivorgaben.

Weiterlesen

Der Bürgerkrieg der Politeliten gegen den Rechtsstaat – warum Brüssel ein Zuschauer bleibt

Vor einigen Monaten wurden auf diesem Blog die plausibelsten Szenarien analysiert, die infolge der anhaltenden rumänischen Staatskrise seit Anfang 2017 zu erwarten waren. Das destruktivste, nämlich die weitgehende Auflösung strafrechtlicher Befugnisse über die Regierung und die politische Klasse, ist bislang noch nicht eingetreten – wohl aber die zunehmende Eskalation des Konfliktes zwischen den Unterstützern des Regierungskurses, die eine Schwächung und Politisierung der Justiz betreiben, und ihren Widersachern. Eine erste Konsequenz dieses Konfliktes ist eine zunehmende Dysfunktionalität der staatlichen Institutionen, als deren sichtbarstes Sympton eine Reduzierung des Volumens eingeworbener EU-Mittel für 2017 um ein Drittel zu nennen wäre. Weiterlesen

Je geringer die Aufmerksamkeit, umso größer die Fahnen. Das EU-Missverständnis der #rezist-Bewegung

Schon zum zweiten Mal bringen rumänische Protestaktivisten eine übergroße EU-Fahne vor das EU-Parlament, um erneut auf ihre Ziele aufmerksam zu machen. Bei der ersten Aktion vor einem Jahr am 22. März war nicht nur dieselbe riesige Fahne vor dem Parlamentsgebäude ausgebreitet worden, sondern es wurde auch eine kleine Delegation verschiedener Protestgruppierungen in eine Ausschusssitzung hereingelassen1 (die Gelegenheit wurde sogleich entgegen der Hausordnung für einen Plakatprotest genutzt).2

Posted by Vă vedem din Sibiu on Dienstag, 30. Januar 2018

Weiterlesen

  1.  https://malinbot.wordpress.com/2017/03/23/rezist-sunt-cetatean-european-si-am-dreptul-sa-ma-duc-la-parlamentul-meu-din-bruxelles-cand-cel-din-bucuresti-e-confiscat-de-infractori/
  2. Video zur Sitzung: http://web.ep.streamovations.be/index.php/event/stream/170322-0900-committee-libe