Rumänien, eine romanische Nation? Historische Perspektiven auf den Kollaps des Kulturnarrativs der rumänischen Romanität

(Auszug aus dem Beitrag “Im Abseits. Warum Rumänien ignoriert wird.” von Thomas M. Bohn und Albert Weber in Osteuropa 69 (2019), H. 6-8, S. 328f.)

“Die Romanität von Herkunft, Kultur und Sprache ist stets ein zentrales Narrativ der rumänischen Nationalbewegung gewesen und hat ihr Denken und Wirken seit Beginn des 19. Jahrhunderts im In- und Ausland bestimmt: Die Romanität war die kulturelle Brücke, über welche die Rumänen nach außen eine enge Verbindung zum „lateinischen Europa“ aufbauen und zugleich nach innen eine „De-Orientalisierung“ ihrer Kultur betreiben wollten. Weiterlesen

Abwählen statt resignieren. Wie die rote Kleptokratie am 26. Mai 2019 demokratisch gebändigt wurde

Die Sozialdemokratische Partei (PSD) hat ihre absolute Parlamentsmehrheit im Dezember 2016 einer historischen niedrigen Wahlbeteiligung zu verdanken: Viele Bürger waren den Parlamentswahlen ferngeblieben, weil sie das politische System, das von der Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft (DNA) überwacht und von Präsident Klaus Johannis im Ausland repräsentiert wurde, für selbstlaufend stabil befunden hatten. Die Wahlbeteiligung von nur 38 % hatte jedoch die verhängnisvolle Folge, dass die Stimmen der Stammwählerschaft der Sozialdemokraten eine unverhältnismäßige Gewichtung erhielten: Bewohner des ruralen Raumes, Sozialleistungsempfänger und vor allem Rentner, die aufgrund ihrer Sozialisierung im Kommunismus traditionell zur PSD als Nachfolgepartei der Kommunistischen Partei Rumäniens (PCR) tendieren, haben die Partei massiv gestärkt. Die eher liberal orientierte jüngere Bevölkerung und insbesondere die Auslandsrumänen, die mit den in Aussicht gestellten Wahlgeschenken der PSD wenig anfangen konnten, verzichteten dagegen großteils auf den Gang in die Wahllokale. Ca. 3,7 Millionen PSD-Wähler haben somit ihrer Partei zur absoluten Mehrheit verholfen – und nach der Ablösung des gescheiterten ehemaligen Premiers Victor Ponta der neuen Parteispitze um Liviu Dragnea eine Machtfülle beschert, wie sie seit den 1990er Jahren keine rumänische Partei mehr besessen hatte. Der Weg für die “Tyrannei der Mehrheit” war freigeworden – und Liviu Dragnea fest entschlossen, es besser zu machen als der wesentlich zurückhaltendere Ponta, der die “Parteibarone”, ihre Klientel sowie die Sponsoren der PSD bitter enttäuscht hatte. Dragnea und seine Clique initiierten entgegen ihres ursprünglichen Wahlprogramms eine Reihe von Gesetzesprojekten, die ihn und viele andere Mitglieder der politischen Klasse – darunter auch aus der oppositionellen PNL oder UDMR – vor Strafverfolgung wegen Korruption bzw. Amtsmissbrauch schützen oder sie gleich aus den mit verurteilten Korrupten überbelegten Gefängnissen herausholen sollten. Weiterlesen

Ohne Demokratiekultur keine Demokratie. Warum vom zivilgesellschaftlichen ,Superzyklus’ nichts zu sehen ist

Vor wenigen Tagen erfolgte die formale Übergabe der Präsidentschaft des EU-Rates an die PSD/ALDE-Regierung, die hiermit eines der höchsten Gremien auf dem Kontinent leitet. Wichtige politische Ereignisse wie der unvermeidliche Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union sowie die Wahlen für das EU-Parlament – ein Schlagabtausch zwischen Globalisten und Isolationisten linker wie rechter Ausrichtung – werden unter dem Vorsitz einer Regierung vonstatten gehen, die seit ihrem Antritt eine im In- und Ausland hochumstrittene und mit autoritären Mitteln durchgesetzte Amnestiepolitik propagiert: Verurteilte und inhaftierte Straftäter und insbesondere ehemalige, des Amtsmissbrauchs überführte Politiker und Beamte wurden begnadigt und aus dem Gefängnis entlassen – und können, da die Regierung sich dem Votum eines landesweiten Referendums zur Gesetzesänderung widersetzt, erneut Ämter im Staatsapparat ausüben.1 Weiterlesen

PSD-Rumänien, der “weiche Unterleib” der Union. Wie das rote Regime die EU-Kritiker entzückt

Steve Bannon, der Chefstratege hinter dem spektakulären Erfolg des republikanischen Kandidaten bei der US-amerikanischen Präsidentschaftswahl 2016, hat den Aufbau einer rechten Organisation in Europa angekündigt, die öffentliche Diskurse und Wahlverhalten beeinflussen und eine Änderung der gesellschaftlichen Einstellung der Europäer bewirken soll: “The Movement” zielt auf einen Export des aktuellen Modells des amerikanischen Isolationismus, das rechtsnationales Gedankengut mit einer neoliberalen Wirtschaftspolitik und einem linksökonomischen Protektionismus kombiniert. Bestärkt vom Wahlsieg der isolationistischen Linken und Rechten in Italien und vom konservativen/rechtsnationalen Visegrád-Block soll die Europawahl im Mai 2019 den ersten entscheidenden Erfolg gegen die derzeitige globalistische Politik der Europäischen Union markieren: Durch Erringung größerer Stimmenanteile der EU-kritischen Fraktion der “Europäischen Konservativen und Reformer” könnte eine Blockade des EU-Parlaments und schließlich ein Einschwenken auf einen isolationistischen, pro-amerikanischen Kurs erfolgen, womit die Außen- und Wirtschaftspolitik der republikanischen USA auf weniger Widerstand und auf mehr Zusammenarbeit aus Brüssel und den europäischen Hauptstädten zählen könnte.1

Die desaströse Klientelpolitik der PSD/ALDE-Koalition in Rumänien hat Brüssel bekanntlich recht kalt gelassen. Da die rumänische Regierung keine explizit nationalistische Politik propagiert, fühlten sich EU-Vertreter anders als im Falle Ungarns und Polens nicht ausreichend provoziert, um eine Sanktionierung der zweifellos anti-rechtsstaatlichen Gesetzesänderungen zu erwägen. Der überzogen brutale Einsatz der rumänischen Gendarmerie am 10. August, als etwa 100.000 Auslandsrumänen nach Bukarest kamen, um gegen die teilweise Legalisierung und Amnestie von Amtsmissbrauch und Korruption zu protestieren, hat die rumänische Staatskrise jedoch internationalisiert und zum Problem der Europäischen Union gemacht. Erinnerungen an die ukrainischen Maidan-Proteste wurden geweckt und haben die Situation auch aufgrund der falschen Wahrnehmung, dass es sich bei der PSD um eine sozialdemokratische Programmpartei handele, grundlegend geändert: Europas Rechte haben dankbar das propagandistische Potential erkannt, das ihnen das rote Kleptokratenregime für die kommende Europawahl im Mai 2019 bietet.2 Rumänien wird zu diesem Zeitpunkt die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen und während dieser Zeit mit dem Vollzug des Brexits sowie der Verabschiedung des EU-Haushalts für die nächsten sieben Jahre beschäftigt sein. Weiterlesen

Rebalkanisierung statt EU-Integration: In Rumänien weicht der Rechtsstaat einer Kleptokratie

(Editorial in IOS-Infos 2/2018, S. 1f.)

Sogar Kenner der rumänischen Politikszene sind fassungslos: Seit ihrem Amtsantritt Ende 2016 missbraucht die PSD/ALDE-Regierung ihre absolute Parlamentsmehrheit für Strafgesetzänderungen zur Amnestie und für weitgehende Legalisierung von Amtsmissbrauch. Zweck dieser Kampagne ist einerseits die Freilassung zahlreicher wegen Korruption inhaft ierter ehemaliger Staatsbediensteter und Politiker. Andererseits soll laufenden Verfahren gegen PSD-Chef Liviu Dragnea – der das Amt des Premiers aufgrund einer Vorstrafe wegen Wahlfälschung nicht antreten konnte – sowie gegen ALDE-Chef Călin Popescu-Tăriceanu die rechtliche Grundlage entzogen werden. Beiden drohen bis zu drei Jahre Haft wegen Amtsmissbrauchs und Meineids. Flankiert wird dieser Putsch gegen den Rechtsstaat durch einen politisierten Verfassungsgerichtshof, der vor allem mit loyalen ehemaligen PSD-Mitgliedern besetzt
ist. Einen vorläufi gen Höhepunkt erreichte der Konfl ikt mit der kürzlich erfolgten
Entlassung von Laura Codruţa Kövesi, der Leiterin der überaus erfolgreichen rumänischen Antikorruptionsbehörde, die gegen beide Chefs der Regierungsparteien ermittelt. Es ist zu erwarten, dass auch an ihrer Stelle eine regierungsloyale Person ernannt wird. Zusammen mit anderen Maßnahmen ist hiermit der Weg bereitet worden für die Ausschaltung weiterer Staatsanwälte und somit für eine Unterordnung der Judikative unter Regierungs- und Parteivorgaben.

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Bürgerliche Anstandskultur vs. Korruptionskapitalisten. Warum Johannis, Cioloş u.a. keine Chance haben

Der Autor dieses Artikels hatte fest damit gerechnet, dass Präsident Klaus Johannis die Amtsenthebung auf sich nimmt, um Oberstaatsanwältin Laura Kövesi, die erfolgreichste Leiterin in der Geschichte der Antikorruptionsbehörde (DNA), vor der Absetzung zu bewahren. Johannis hatte zwar seit seiner spektakulären Wahl 2014 mit einem passiven Politikstil, der keine klare Strategie jenseits einer konventionellen pro-EU und pro-USA-Ausrichtung zu vertreten schien, zahlreiche Wähler enttäuscht. Die Politikverdrossenheit infolge der durchaus unrealistischen Erwartungen an sein Mandat – vielen Wählern war nicht zu vermitteln, dass Johannis anders als sein quasi semi-absolutistischer Vorgänger Traian Băsescu das Amt auf die Außen- und weniger auf die Innenpolitik ausrichtete, eben so wie von der Verfassung vorgeschrieben – trug schließlich auch dazu bei, dass gerade in der Diaspora viele liberal und legalistisch gesinnte Bürger den Parlamentswahlen 2016 fernblieben. Die PSD konnte folglich eine absolute Mehrheit dank ihrer inländischen Stammwählerschaft erringen. Dennoch war letztlich auf den Präsidenten im Kampf für die Rechtsstaatlichkeit Verlass, als er im Januar 2017 die entstehende Protestbewegung gegen die Amnestiepolitik der neuen Regierung durch seine Stellungnahmen und vor allem durch sein persönliches Erscheinen auf dem Bukarester Siegesplatz legitimierte und stärkte. Vielen Wählern wurde klar, dass sie mit ihrem Votum eine Präsidentschaft des PSD-Mitglieds Victor Ponta verhindert hatten, der die Vernichtung des Rechtsstaats reibungslos unterstützt hätte. Mit Johannis aber schien es, als hätte #rezist seinen Präsidenten im Amt, der den Kampf gegen die Regierung entschlossen aufgenommen habe. Die Protestbewegung wäre ohne Johannis in dieser Form nicht denkbar gewesen.

Eine Heldentat für die Zivilgesellschaft: Klaus Johannis legitimiert die Anliegen der Protestbewegung durch seine Teilnahme an einer Demonstration (22. Januar 2017).

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Cliquenwirtschaft und Autoritarismus – woran Rumänien schon wieder zugrunde geht

Der zivilgesellschaftliche Jubel über die vorletztinstanzliche Verurteilung des PSD-Chefs Liviu Dragnea zu dreieinhalb Jahren Haft wegen Amtsmissbrauch war tatsächlich verfrüht. Wie bereits kurz nach dem Urteil richtig vermutet wurde, sollte die PSD/ALDE-Regierungskoalition einen raschen neuen Anlauf zur Legalisierung von Amtsmissbrauch unternehmen. Dank der absoluten parlamentarischen Mehrheit ist der diesbezügliche Gesetzesentwurf von beiden Kammern bereits angenommen worden und hat aufgrund des mit ehemaligen PSD-Mitgliedern politisierten Verfassungsgerichts gegen alle Widerstände seitens des Präsidenten und etlicher judikativer Gremien gute Aussicht darauf in Kraft gesetzt zu werden – und Rumänien zum ersten europäischen Land zu machen, in dem Amtsmissbrauch weithin legalisiert wird. Rumänien verabschiedet sich damit für einige Zeit aus der Gemeinschaft europäischer Rechtsstaaten, während die Parlamentsopposition mehr oder weniger mitspielt (und mitprofitiert aufgrund eigener Probleme mit der Justizverfolgung). Die Zivilgesellschaft dagegen ist zu unterentwickelt und steht auf zu wackligen Beinen, um irgendetwas unternehmen zu können. Ihre Vertreter verstehen sich auf kaum etwas anderes als harmlos zu Fahnenprotesten, Unterschriftenaktionen und Zebrastreifenblockaden zusammenzulaufen. Weiterlesen

Der Bürgerkrieg der Politeliten gegen den Rechtsstaat – warum Brüssel ein Zuschauer bleibt

Vor einigen Monaten wurden auf diesem Blog die plausibelsten Szenarien analysiert, die infolge der anhaltenden rumänischen Staatskrise seit Anfang 2017 zu erwarten waren. Das destruktivste, nämlich die weitgehende Auflösung strafrechtlicher Befugnisse über die Regierung und die politische Klasse, ist bislang noch nicht eingetreten – wohl aber die zunehmende Eskalation des Konfliktes zwischen den Unterstützern des Regierungskurses, die eine Schwächung und Politisierung der Justiz betreiben, und ihren Widersachern. Eine erste Konsequenz dieses Konfliktes ist eine zunehmende Dysfunktionalität der staatlichen Institutionen, als deren sichtbarstes Sympton eine Reduzierung des Volumens eingeworbener EU-Mittel für 2017 um ein Drittel zu nennen wäre. Weiterlesen

“Ein rumänisches Kulturmodell hat es nie gegeben” – wie der ideologische Linksruck die rumänische Geschichtswissenschaft erreicht

Rezension zu Lucian Boia: Wie Rumänien rumänisch wurde. Übers. von Andreea Pascaru. Frank & Timme: Berlin 2016. 110 S.

Lucian Boias diskursanalytische Monographie „Geschichte und Mythos im rumänischen Bewusstsein“ („Istorie şi mit în conştiinţa românească“, 1997) ist zweifellos ein Klassiker des rumänischen Bildungskanons und Pflichtlektüre für jeden Rumänieninteressierten. Ebenso wie etliche andere Historiker – zu nennen wäre Nicolae Manolescu mit seiner „Kritischen Geschichte der rumänischen Literatur“ oder Sorin Mitu mit seinen Schulbuchforschungen – nutzte er die nach 1989 zurückgewonnene Meinungs- und Forschungsfreiheit sowie seine Spezialisierung auf historische Diskursanalyse nach dem Ansatz der französischen Schule, um den „Mythenballast“ aus zwei Jahrhunderten rumänischer Historiographie abzuarbeiten. Dieser war von der frühen Nationalbewegung, über die Monarchie, den Faschismus und den Stalinismus bis zum Nationalkommunismus angehäuft worden und hatte aus verschiedenen Gründen nie eine gründliche Revision erfahren. Boias kenntnisreiche und kurzweilig lesbare, wenn auch theoretisch bisweilen unbedarfte, da essayistisch konzipierte Publikation sowie seine späteren Arbeiten entfalteten aufgrund ihrer gesellschaftlichen Rezeption in Presse und Fernsehen eine Breitenwirkung, wie sie nur wenige Wissenschaftler in Rumänien erfahren haben. Gerade „Geschichte und Mythos“ hat junge Historiker – der Rezensent zählt sich dazu – über Jahre hinweg bei Ausbildung und Debattenführung begleitet und war ein erbaulicher Motivationsstoff, um die unvermeidliche Reform der rumänischen Geschichtswissenschaft gegen den Widerstand der Vertreter der Nationalhistoriographie selbstbewusst anzugehen. Weiterlesen

„The Romanian Dream“ – warum Rumäniens Korruption so unkaputtbar ist

Dass Rumänien ein strukturelles Modernisierungsdefizit hat, ist nicht erst seit der Popularisierung der prominenten These der „forme fără fond“ („Formen ohne Inhalt“) zu einem der Lieblingsdiskurse der Rumänen geworden. Die rumänische Gesellschaft imitiere demnach lediglich westliche Normmodelle in Staat, Gesellschaft und Kultur, baue diese jedoch nicht substantiell und nachhaltig auf und begnüge sich mit dem positiven emotionalen Effekt einer scheinbaren Okzidentalisierung. Einfacher gesagt: Man tut nur so als wäre man verwestlicht. Unter der Oberfläche steckt noch immer der Balkan. Die mangelnde Effizienz und das aufreibende Chaos der sich westlich gebenden Institutionen sorgen dann für die berüchtigte rumänische Frustration, das ganze Land zum Teufel zu wünschen (wie zu beobachten bei den zornigen Massen rumänischer Auswanderer) und sich innerlich oder tatsächlich selbst exilieren zu wollen. Dass der Kult für diese destruktive Einstellung zum eigenen Land zum Problem selbst gehört, ist Teil des Dramas dieses Landes mit viel vergeudetem Potential. Weiterlesen

Je geringer die Aufmerksamkeit, umso größer die Fahnen. Das EU-Missverständnis der #rezist-Bewegung

Schon zum zweiten Mal bringen rumänische Protestaktivisten eine übergroße EU-Fahne vor das EU-Parlament, um erneut auf ihre Ziele aufmerksam zu machen. Bei der ersten Aktion vor einem Jahr am 22. März war nicht nur dieselbe riesige Fahne vor dem Parlamentsgebäude ausgebreitet worden, sondern es wurde auch eine kleine Delegation verschiedener Protestgruppierungen in eine Ausschusssitzung hereingelassen1 (die Gelegenheit wurde sogleich entgegen der Hausordnung für einen Plakatprotest genutzt).2

Posted by Vă vedem din Sibiu on Dienstag, 30. Januar 2018

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  1.  https://malinbot.wordpress.com/2017/03/23/rezist-sunt-cetatean-european-si-am-dreptul-sa-ma-duc-la-parlamentul-meu-din-bruxelles-cand-cel-din-bucuresti-e-confiscat-de-infractori/
  2. Video zur Sitzung: http://web.ep.streamovations.be/index.php/event/stream/170322-0900-committee-libe

Nova Romania wird Bürgerinitiative

Mitteilung des Vorstands

Beginnend mit dem 28. Februar 2018 wird Nova Romania die Organisationsform einer Bürgerinitiative annehmen. Nach eingehenden Gesprächen waren sich die Mitglieder einig, dass die Vereinsform für unsere Zwecke zu unflexibel ist. Der Verwaltungsaufwand sowie die mangelnde Flexibilität bei der Entscheidungsfindung haben viel Arbeitszeit beansprucht, die besser in unsere Projekte und andere Vorhaben investiert worden wäre. Die Initiative wird das Programm des Vereins beibehalten und sich weiterhin für die Umsetzung der dort formulierten Ziele einsetzen:

Zur Satzung

Juncker @Korruptionslobbyisten: „Weiter so!“

Das brave Stillhalten des obersten EU-Beamten dürfte bei der PSD/ALDE-Regierung für lebhafte Lacher gesorgt haben: Jean-Claude Juncker hat trotz einer Unterredung mit Präsident Klaus Johannis, bei der dieser deutlichst die bestehenden Gefahren angesprochen haben dürfte, dem roten Kleptokratenregime einen Freischein für die Fortsetzung der Justizdemontage erteilt: Der „Rechtsstaat in Rumänien ist intakt“, so der EU-Kommissionsvorsitzende.1

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  1. http://de.euronews.com/2018/01/31/juncker-rechtsstaat-in-rumanien-ist-intakt

Von #rezist zu ╬rezist – Zeit für einen Nachruf auf die rumänische Protestbewegung?

Zeit für ein kritisches Resümee: Am 20. Januar jährt sich in Rumänien erstmals der Beginn der größten Protestbewegung seit 1990. Im In- und Ausland hatte damals die schiere Zahl der Protestierenden – Schätzungen gingen für vereinzelte Tage im Januar und Februar 2017 von landesweit über einer halben Million Menschen aus – für Aufsehen, Erstaunen und Begeisterung gesorgt. Die Bewegung setzte sich vehement gegen die Gesetzesentwürfe der damals seit wenigen Wochen im Amt befindlichen PSD/ALDE-Regierungskoalition ein, die auf eine Schwächung der Antikorruptionsjustiz abzielten. Die Proteste (unter dem bekannten Hashtag #rezist) galten als langersehnter Beleg dafür, dass sich das Land auf einem unumkehrbaren Kurs befand, sich zu einer modernen europäischen Demokratie zu entwickeln. Für viele Bürger hatte der seit 2015 endlich in Fahrt gekommene Antikorruptionskampf der hierfür zuständigen Sonderstaatsanwaltschaft DNA (Direcţia Naţională Anticorupţie) für ein Gefühl der zunehmenden rechtlichen Stabilität und der staatsbürgerlichen Souveränität gesorgt. Endlich konnten Steuermittel von Politikern und Beamten nicht mehr risikofrei beiseite geschafft werden. Mit zeitweise Dutzenden Anklageerhebungen und Verhaftungen pro Woche hatte die DNA tatsächlich die Korrupten in der politischen Klasse und Verwaltung des Landes in Angst und Schrecken versetzt. Der Zusammenbruch der klientelistischen, auf Korruptionsmonopolen basierenden postkommunistischen Politikkultur schien bevor zu stehen – und der Zivilgesellschaft vielversprechende Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten. Weiterlesen

Aufbau einer außerparlamentarischen Opposition [rom.]

Nova Romania e.V. – Policy Paper

Societatea civilă română de la #rezist

la opoziția extra-parlamentară #APOlitica

Definiție de intenție

APO(litica) este o mișcare civică extra-parlamentară organizată și inspirată de modelul istoric german. Aceasta este reprezentată în practică de o rețea complexă de grupuri de diferite calibre și orientări, care împărtășesc valori progresiste și au un scop comun. Aceste grupuri, care activează și funcționează autonom, se sincronizează prin intermediul unui forum de coordonare format din delegați aleși prin vot democratic. Pe lângă rolul de coordonare, acestă celulă are rolul de a dezvolta idei și concepte comune, de organizare de conferințe, de formarea de inițiative de protest și educativ-civice și de a defini, în scopul obținerii unei relative omogenități, a unor linii generale de organizare și funcționare a grupurilor autonome.

Rezumat

Societatea civilă românească încă suferă de sechelele posttraumatice ale perioadei comuniste, printre altele de o lipsă acută de eficiență și maturitate în fața abuzurilor și provocărilor clasei politice actuale. Criza statului de drept din 2017 este rezultatul acestei evoluții întârziate și deficitare, însă demonstrează, surprinzător pentru unii, că România poate beneficia de prezența unor energii nebănuite și de perspectiva unei generații cu totul străină de universul comunist. Pornind de la necesitățile urgente și profitând de aceste energii subestimate a sosit momentul inițierii unui proces de modernizare puternică și accelerată a forțelor civice românești, în vederea evitării escaladării conflictului dintre cetățeni și clasa politică a țării. O astfel de măsură de modernizare, care s-a dovedit eficientă în alte țări aflate în situații asemănătoare celei actuale din România, este organizarea unei opoziții extra-parlamentare articulate. Aceasta ar trebui să promoveze dezideratele unei majorități largi a electoratului românesc și să se opună politicilor actuale ale clasei conducătoare, politici cu totul străine intereselor celor, prin a căror muncă se clădește durabilitatea statului. Proiectata opoziție non-parlamentară se formează din grupuri și asociații civice, mai mult sau mai puțin autonome, care iau parte împreună la formularea de politici coerente în folosul comun al celor, care prin munca și contribuțiile lor (inclusiv fiscale) sunt pilonii existențiali ai statului. Această rețea de organizații interconectate va trebui totodată să constituie și o platformă pentru dezbateri și pentru elaborarea de proiecte pentru cetățenii români. Weiterlesen

Aufruf der Auslandsrumänen 2017

1. Ein halbes Jahrhundert totalitärer Diktaturen hat die Demokratiefähigkeit Rumäniens beschädigt. Die Folgen sind bis heute sichtbar: Eine demokratische Verfassung allein garantiert in einem Land ohne selbstbewusste und wehrhafte Bürger keinen modernen Rechtsstaat gegen die exzessiven Missbräuche politischer Akteure. Um zivilgesellschaftliche Partizipation zu ermöglichen, fordern wir, enttäuscht von unserer politischen Klasse in der rechtsstaatlichen Krise von 2017, den Aufbau einer Außerparlamentarischen Opposition (APO) für alle Bürger, die sich im Landesparlament nicht mehr vertreten fühlen.

2. Mitglieder der APO sollen ausschließlich Gruppierungen und Vereinigungen werden, die keine politische Partei unterstützen. Die in einem ständigen Rat tagende APO soll konstruktiv und, falls notwendig, auch konfrontativ die rechtsstaatliche Entwicklung des Landes begleiten und fördern.

3. Die APO hat die Aufgabe und Pflicht, den Globalisierungsprozess in Rumänien innovativ mitzugestalten und Extremismen jeder Art entgegen zu treten, um eine moderne Gesellschaft des 21. Jahrhunderts zu formen. Dieses Neudenken der Nation darf nicht der Politik überlassen werden.

4. Rumänien als bevölkerungsreichstes Land in Südosteuropa soll unumkehrbar in die Gemeinschaft europäischer Rechtsstaaten integriert werden. Wir erklären hiermit, uns für dieses Ziel unablässig einsetzen zu wollen und uns anti-europäischen und isolationistischen Tendenzen als Bürger Europas entschlossen zu widersetzen.

5. Dieser Prozess kann nur Erfolg haben, wenn die Europäische Union ihre Verantwortung wahrnimmt und entschieden zugunsten der rumänischen Rechtstaatlichkeit interveniert. Wir fordern und unterstützen daher die Bildung einer Kommission von EU-Beamten, welche die Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien mit umfassenden Vollmachten überwachen sollen.

6. Wir fordern von der rumänischen Politik zeitnah die Digitalisierung der gesamten staatlichen Verwaltung nach westlichem Vorbild, um der Korruption die Grundlage zu entziehen und die veraltete, ineffiziente und bürgerfeindliche Verwaltungskultur restlos abzuschaffen.

7. Wir fordern ein wirksames Regierungsprogramm für die Rückkehr der rumänischen Arbeitsmigranten und für ein Ende der Massenauswanderung. Die Erfahrungen und Qualifikationen der Rumänen aus dem Ausland können entscheidend zur wirtschaftlichen Entwicklung unseres Heimatlandes beitragen.

8. Das internationale Interesse am Reiseland Rumänien wächst, die rumänische Tourismusindustrie ist jedoch vielerorts von dieser steigenden Nachfrage überfordert. Wir verlangen daher die Konzipierung einer nationalen Strategie zur touristischen Entwicklung, die auch zum Erhalt des historischen Kulturerbes beitragen soll.

9. Rumänien verfügt über außergewöhnliche Naturschätze. Korruption und Inkompetenz der Behörden gefährden jedoch dieses nationale Erbe. Um die Umweltzerstörungen und insbesondere den massenhaften illegalen Holzschlag der letzten Jahre zu stoppen, fordern wir den Aufbau einer auf ökologische Vergehen spezialisierten Sonderstaatsanwaltschaft nach dem Vorbild der erfolgreichen und schlagkräftigen Antikorruptionsbehörde (DNA).

10. Die hier angeführten Maßnahmen können mithilfe effizienter Investition der europäischen Fördermittel realisiert werden. Wir fordern die verantwortungsvolle Verwendung dieser Mittel, um unser Heimatland nachhaltig zu modernisieren und das Vertrauen der europäischen Gemeinschaft zu erhalten.

Nova Romania e.V. – Vereinsgründung

Pressemitteilung:

 Gründung des zivilgesellschaftlichen Vereins Nova Romania (NovaRo) e.V. in München

Zusammenfassung

Mitglieder der rumänischen und rumäniendeutschen Gemeinde in Bayern haben Ende März den gemeinnützigen zivilgesellschaftlichen Verein Nova Romania e.V. gegründet. Hervorgegangen ist dieser aus der pro-europäischen Protestbewegung, die in München gegen das sogenannte „Amnestiegesetz“ der rumänischen Regierung zur teilweisen Legalisierung von Korruption demonstriert hatte. Zusammen mit Organisationen aus Deutschland, Rumänien und anderen EU-Ländern wird der Verein zivilgesellschaftliche Aktionen und Veranstaltungen durchführen sowie als ,Ideenfabrik’ Projekte zur Stärkung der Demokratie in Rumänien und des Dialogs europäischer Bürger konzipieren und umsetzen. Als erster Schritt hat Nova Romania in einem Zehn-Punkte-Programm zur Bildung einer rumänischen Außerparlamentarischen Opposition aufgerufen. In gemeinsamer Abstimmung sollen Akteure der Zivilgesellschaft die Strategie für weitere Proteste im In- und Ausland planen, jedoch auch einen konstruktiven und langfristigen Dialog mit pro-europäischen politischen Akteuren aufbauen. Weiterlesen