Bürgerliche Anstandskultur vs. Korruptionskapitalisten. Warum Johannis, Cioloş u.a. keine Chance haben

Der Autor dieses Artikels hatte fest damit gerechnet, dass Präsident Klaus Johannis die Amtsenthebung auf sich nimmt, um Oberstaatsanwältin Laura Kövesi, die erfolgreichste Leiterin in der Geschichte der Antikorruptionsbehörde (DNA), vor der Absetzung zu bewahren. Johannis hatte zwar seit seiner spektakulären Wahl 2014 mit einem passiven Politikstil, der keine klare Strategie jenseits einer konventionellen pro-EU und pro-USA-Ausrichtung zu vertreten schien, zahlreiche Wähler enttäuscht. Die Politikverdrossenheit infolge der durchaus unrealistischen Erwartungen an sein Mandat – vielen Wählern war nicht zu vermitteln, dass Johannis anders als sein quasi semi-absolutistischer Vorgänger Traian Băsescu das Amt auf die Außen- und weniger auf die Innenpolitik ausrichtete, eben so wie von der Verfassung vorgeschrieben – trug schließlich auch dazu bei, dass gerade in der Diaspora viele liberal und legalistisch gesinnte Bürger den Parlamentswahlen 2016 fernblieben. Die PSD konnte folglich eine absolute Mehrheit dank ihrer inländischen Stammwählerschaft erringen. Dennoch war letztlich auf den Präsidenten im Kampf für die Rechtsstaatlichkeit Verlass, als er im Januar 2017 die entstehende Protestbewegung gegen die Amnestiepolitik der neuen Regierung durch seine Stellungnahmen und vor allem durch sein persönliches Erscheinen auf dem Bukarester Siegesplatz legitimierte und stärkte. Vielen Wählern wurde klar, dass sie mit ihrem Votum eine Präsidentschaft des PSD-Mitglieds Victor Ponta verhindert hatten, der die Vernichtung des Rechtsstaats reibungslos unterstützt hätte. Mit Johannis aber schien es, als hätte #rezist seinen Präsidenten im Amt, der den Kampf gegen die Regierung entschlossen aufgenommen habe. Die Protestbewegung wäre ohne Johannis in dieser Form nicht denkbar gewesen.

Eine Heldentat für die Zivilgesellschaft: Klaus Johannis legitimiert die Anliegen der Protestbewegung durch seine Teilnahme an einer Demonstration (22. Januar 2017).

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Cliquenwirtschaft und Autoritarismus – woran Rumänien schon wieder zugrunde geht

Der zivilgesellschaftliche Jubel über die vorletztinstanzliche Verurteilung des PSD-Chefs Liviu Dragnea zu dreieinhalb Jahren Haft wegen Amtsmissbrauch war tatsächlich verfrüht. Wie bereits kurz nach dem Urteil richtig vermutet wurde, sollte die PSD/ALDE-Regierungskoalition einen raschen neuen Anlauf zur Legalisierung von Amtsmissbrauch unternehmen. Dank der absoluten parlamentarischen Mehrheit ist der diesbezügliche Gesetzesentwurf von beiden Kammern bereits angenommen worden und hat aufgrund des mit ehemaligen PSD-Mitgliedern politisierten Verfassungsgerichts gegen alle Widerstände seitens des Präsidenten und etlicher judikativer Gremien gute Aussicht darauf in Kraft gesetzt zu werden – und Rumänien zum ersten europäischen Land zu machen, in dem Amtsmissbrauch weithin legalisiert wird. Rumänien verabschiedet sich damit für einige Zeit aus der Gemeinschaft europäischer Rechtsstaaten, während die Parlamentsopposition mehr oder weniger mitspielt (und mitprofitiert aufgrund eigener Probleme mit der Justizverfolgung). Die Zivilgesellschaft dagegen ist zu unterentwickelt und steht auf zu wackligen Beinen, um irgendetwas unternehmen zu können. Ihre Vertreter verstehen sich auf kaum etwas anderes als harmlos zu Fahnenprotesten, Unterschriftenaktionen und Zebrastreifenblockaden zusammenzulaufen. Weiterlesen