Von #rezist zu ╬rezist – Zeit für einen Nachruf auf die rumänische Protestbewegung?

Zeit für ein kritisches Resümee: Am 20. Januar jährt sich in Rumänien erstmals der Beginn der größten Protestbewegung seit 1990. Im In- und Ausland hatte damals die schiere Zahl der Protestierenden – Schätzungen gingen für vereinzelte Tage im Januar und Februar 2017 von landesweit über einer halben Million Menschen aus – für Aufsehen, Erstaunen und Begeisterung gesorgt. Die Bewegung setzte sich vehement gegen die Gesetzesentwürfe der damals seit wenigen Wochen im Amt befindlichen PSD/ALDE-Regierungskoalition ein, die auf eine Schwächung der Antikorruptionsjustiz abzielten. Die Proteste (unter dem bekannten Hashtag #rezist) galten als langersehnter Beleg dafür, dass sich das Land auf einem unumkehrbaren Kurs befand, sich zu einer modernen europäischen Demokratie zu entwickeln. Für viele Bürger hatte der seit 2015 endlich in Fahrt gekommene Antikorruptionskampf der hierfür zuständigen Sonderstaatsanwaltschaft DNA (Direcţia Naţională Anticorupţie) für ein Gefühl der zunehmenden rechtlichen Stabilität und der staatsbürgerlichen Souveränität gesorgt. Endlich konnten Steuermittel von Politikern und Beamten nicht mehr risikofrei beiseite geschafft werden. Mit zeitweise Dutzenden Anklageerhebungen und Verhaftungen pro Woche hatte die DNA tatsächlich die Korrupten in der politischen Klasse und Verwaltung des Landes in Angst und Schrecken versetzt. Der Zusammenbruch der klientelistischen, auf Korruptionsmonopolen basierenden postkommunistischen Politikkultur schien bevor zu stehen – und der Zivilgesellschaft vielversprechende Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten.

Mit Erreichen der absoluten Mehrheit bei den Parlamentswahlen im Dezember 2016 eröffnete sich jedoch der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und ihren liberalen Verbündeten (ALDE) die Möglichkeit dieses effiziente Strafverfolgungssystem durch Gesetzesänderungen zu „reformieren“ – und zwar legal und obendrein demokratisch legitimiert. Das sogenannte Amnestiegesetz, das eine Freisumme für Amtsmissbrauch von ca. 50.000 € festlegen und hiermit hunderte Inhaftierte auf freien Fuß setzen sollte, sorgte in Rumänien und darüber hinaus für Empörung.1 Die Protestbewegung hatte in kurzer Zeit genug Druck aufgebaut, um die vorläufige Rücknahme des Gesetzes zu bewirken.2 Die Regierung war unangenehm überrascht vom zornigen Widerstand aus der Bevölkerung und setzte hinfort auf eine geänderte Strategie: Statt über einen kurzen Zeitraum größere Gesetzespakete zur Abmilderung des Strafrechts zu verabschieden, verlegte man sich zunächst auf haushaltsrechtliche Änderungen – womit über Kredite mehr Gelder für allerlei „Projekte“ fließen konnten – sowie auf die institutionelle Schwächung der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft und der Justiz. Nur sukzessive und weniger umfassend als ursprünglich geplant wurde eine Amnestie betrieben, die einen Teil der strafgefangenen Korrupten wieder auf freien Fuß setzte. Schritt für Schritt und trotz einiger Krisen – Präsident Klaus Johannis hatte sich im Rahmen seiner Befugnisse entschieden widersetzt – erreichte die Regierung einen nicht unwesentlichen Teil ihrer Agenda zur Entkriminalisierung der Aktivitäten ihrer Mitglieder sowie ihres Klientelnetzwerkes.

Die Protestbewegung spielte eine wesentliche legitimatorische Rolle für die Staatsanwälte und für den Präsidenten und bremste die selbst für südosteuropäische Verhältnisse so absurde Entwicklung, die Rumänien in ein „Paradies für Korrupte“ zu verwandeln droht. Dennoch hat sich der Widerstand mittlerweile sichtbar abgeschwächt und die kleptokratische Regierung versteht es ihre größten Vorteile – die absolute Mehrheit im Parlament sowie im Verfassungsgericht, in dem die PSD jahrelang ihre Unterstützer infiltrierte – immer mehr auszuspielen. Durch die neueste Gesetzesoffensive zur Schwächung der Gerichte – Richter sollen für „falsche Urteile“ mit ihrem Privatvermögen bezahlen –, wird eine Lähmung der Justiz bewirkt, die auch ohne Legalisierung der Korruption ein Desaster für den Rechtsstaat sein wird. Die Protestbewegung wird zudem durch die fortgesetzte Propaganda der regierungsnahen Medien3 und durch empfindliche Sanktionen seitens der Polizei bedrängt: Demos werden oftmals nicht genehmigt und Demonstranten daraufhin mit drakonischen Geldstrafen belegt und teils physisch bedrängt und schikaniert. Im Fernsehen werden sie als bezahlte Auftragsdemonstranten oder prügelwütige Hooligans diffamiert. Am schwersten wiegt allerdings ein anderer Faktor: Die Regierung hat es verstanden durch Anbiederung an die Führungsriege der Europäischen Union, d.h. durch den Verzicht auf einen Anti-EU-Kurs wie ihn die Visegrád-Staaten betreiben, eine öffentlichkeitswirksame Sanktionierung zu umgehen. Der Protestbewegung fehlt somit die wichtige Ressource ,europäische Legitimität‘, welcher sich die Regierung rühmen kann.4

Als Teilnehmer an den Protesten schmerzt die Feststellung: Trotz des großen Einsatzes, den viele rumänische Bürger gezeigt haben, die Winter wie Sommer für den Rechtsstaat auf die Straßen gegangen sind, spielen die Proteste mittlerweile kaum noch eine politische Rolle. Die Schuld dafür den Korruptionslobbyisten in Parlament und Regierung zuzuschieben und die Protestbewegung zu viktimisieren, wäre etwas vereinfachend. #rezist hat faktisch das Kräftemessen verloren. Die Versäumnisse der Bewegung sind unübersehbar geworden: Die Protestierenden haben gegenüber einer weitgehend inkompetenten, vorhersehbar agierenden Regierung vor allem aus eigenem Unvermögen eine historische Chance vertan. #rezist hat es nicht geschafft die Zivilgesellschaft zu vereinen und zu stärken und somit mittel- und langfristig ein produktives Gegengewicht zur politischen Klasse zu bilden – die Grundlage für eine solide gesellschaftliche Modernisierung. Folgende Thesen sollen die Gründe für diesen Misserfolg veranschaulichen:

1. Effizienzproblem

Zu viel mehr als Straßenprotesten mit Plakaten und Flaggen konnte sich die Protestbewegung nie durchringen. Lediglich zu Beginn erregten einige originelle Aktionen wie die Neuauflage der Lampen-Aktion von 1990 auf dem Universitätsplatz oder die Trikolore-Choreographie und einige überaus witzige Gebäudeprojektionen internationales Aufsehen. Mit Ideenlosigkeit schafft man es aber nicht mehr in die Medien und schafft es nicht Relevanz zu erstreiten. Der mangelnde Sinn für Inszenierung ist aber mittlerweile allgegenwärtig geworden und entsprechend hat sich die anfänglich große Wirkung der Bewegung abgenutzt. #rezist verliert sich in einfallslosen, repetitiven Protesten, denen immer mehr erschöpfte Teilnehmer den Rücken kehren. Plakate mit den stets gleichen, selbstreferentiell gewordenen Slogans und das seit Protestbeginn obligatorische Schwenken von EU-Flaggen sind das Symptom einer rasch verbrauchten Bewegung, die wenig Substanz, keinen Plan und keine kreativen Ressourcen für ihr weiteres Vorgehen hat. Unter diesen Umständen ist es reichlich naiv, dass die verbliebenen Protestierenden noch an einen Umschwung ohne wesentliche Änderung der Protestmethoden glauben. #rezist hat sich in die Einfallslosigkeit protestiert und das eigene Potential liquidiert.

2. Einzelkämpfertum statt Zivilgesellschaft

Selbst führenden Protestorganisatoren fehlt die Erfahrung zivilgesellschaftlichen Engagements: #rezist ist weit entfernt vom Ideal eines „grassroot movements“, in dem die rechtsstaatlich gesinnten Bürger gemeinsam und ehrenamtlich demokratische Strukturen aufbauen. Zahlreiche Konflikte und Spannungen zwischen Protestgruppen und -organisationen bezeugen, dass den Rumänen auch fast drei Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch der totalitären Diktatur noch immer der gesellschaftliche Zusammenhalt fehlt. Die teils einander bekämpfenden und verleumdenden Organisationen können daher keine schlagkräftige Zivilgesellschaft bilden; Kooperation und Teamwork bleiben diffuse Ideale. Eine Außerparlamentarische Opposition (APO) funktioniert in Rumänien offensichtlich nicht.5 Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit richtet sich daher auf Einzelpersonen wie den unermüdlichen Journalisten Malin Bot oder auf die vergleichsweise professionell agierende und im zivilgesellschaftlichen Grabenkampf seit Jahren erfahrene Gruppe um „Corupţia ucide“, die gerüchteweise die Formierung einer politischen Partei anstrebt. Das ist aber kein Ersatz für eine echte, funktionierende Zivilgesellschaft. Man sollte #rezist wünschen über dieses Einzelkämpfertum – das teilweise bereits Radikalisierungstendenzen aufweist – baldmöglichst hinauszuwachsen. Bei aller Sympathie gibt es aber kaum Argumente für einen optimistischen Blick in die Zukunft.

3. ,Facebookismus’

#rezist ist der gescheiterte Versuch einer Facebook-Revolution. Ebenso wie in anderen Ländern fungiert die Social-Media-Plattform seit den 2010er Jahren als Kommunikationsinfrastruktur für die Protestbewegung – mit all ihren Vorteilen, aber auch mit ihren Tücken. Facebook verleitet zu substanzlosem Aktionismus und zu Überhand nehmendem aggressiven virtue signalling: Schauwerte dominieren über konkrete, aufwändige und ergebnisoffene Aktionen in der analogen Welt. Über Facebook kann allenfalls die Kommunikation einer Bewegung funktionieren, nicht aber ihre soziale Organisation oder politische Aktion. Statt diese Plattform lediglich komplementär zur eigentlichen Hauptaktivität zu nutzen – die aus Aktionen im öffentlichen Raum, Lobbyarbeit, Netzwerkbildung und Projektumsetzung bestehen sollte – ist #rezist wie ein Social-Media-Süchtiger an Facebook und seinen Likes kleben geblieben. Trotz professioneller IT-Kompetenzen zahlreicher Protestteilnehmer erfolgte kein Aufbau bedeutender neuer digitaler Plattformen, die speziell auf die Bedürfnisse und Ziele der Protestbewegung ausgerichtet wären. #rezist hätte immens profitieren können von der Schaffung weiterer Tools wie der bereits zuvor bestehenden fact-checking-Webseite www.factual.ro. Über ambitionierte Projekte von Einzelpersonen, denen jedoch langfristig die Ressourcen für eine erfolgreiche und breitenwirksame Entwicklung fehlen, ist man bislang nicht hinausgekommen.6

4. Linksideologisierung der jüngeren Protestteilnehmer

Die 2010er Jahre erlebten im Westen den Aufstieg und mittlerweile den beginnenden Niedergang lautstarker linkspopulistischer Ideologeme. Der Konflikt linker Globalisten vs. rechte Isolationisten hat gesellschaftliche Spaltungen bewirkt, wie es sie in vielen Ländern seit der Zwischenkriegszeit nicht mehr gegeben hat. Die rumänische Gesellschaft konnte davon nicht unberührt bleiben, jedoch kommt hier der Fall eines Generationenkonflikts hinzu: Ein wesentlicher Teil der jüngeren Generation lebt und arbeitet im westlichen EU-Ausland oder besitzt Migrationserfahrung oder konsumiert dank Fremdsprachenkenntnissen internationale Medien. Ein wesentlicher Teil der älteren, im Kommunismus sozialisierten Generation hat dagegen an diesen Erfahrungen weniger teil und vertritt entsprechend eine konservativere, traditionellere Nations- und Regierungsauffassung.

Dass die vor allem von jüngeren Menschen getragene Protestbewegung einen Linksruck erfahren hat, der nun im Gegensatz zur älteren Generation steht, mag daher nicht überraschend sein. Der Import toxischer Konflikte, wie ihn einige Protestgruppen mit Gelegenheit der Proteste betreiben, hat in der Bewegung denselben Effekt der Spaltung wie auch in anderen Gesellschaften. Die naive Entfachung aggressiver LGBT-Debatten ist angesichts der konservativen Einstellung der rumänischen Mehrheitsgesellschaft und der ultrakonservativen der übermächtigen orthodoxen Kirche an Ignoranz und Selbstüberschätzung kaum zu überbieten. Statt vereint gegen die rote Kleptokratie aufzutreten und eine konstruktive und mit Augenmaß für bestehende Mentalitäten betriebene gesellschaftliche Modernisierung voranzubringen, bekämpfen etliche Protestierende sich nun gegenseitig unter dem Vorwand rechter oder linker Extremismusbeschuldigungen. Die bisherigen Protestleistungen sind somit teilweise entwertet worden und halten mittlerweile etliche konservative Protestteilnehmer von einem intensiveren Engagement ab. Und nicht zuletzt wurden hierdurch die regierungsnahen Medien mit Munition für ihre vulgäre Propaganda versorgt.

5. Mediendominanz „Mafia TV“

Die „PSD-Haussender“ A3 oder RTV wurden zwar durch einen Rückgang der Zuschauerzahlen und folglich durch Einbußen wichtiger Werbeeinnahmen finanziell geschwächt. Die Medienaufsichtsbehörde verhängte zudem diverse Strafen für skandalöse ,Fake News‘, die landesweit für Empörung gesorgt hatten („S-a plătit 30 de lei de câine“ / „Für jeden Hund bei den Protesten wurden 30 Lei gezahlt“). Dennoch ist die Stammzuschauerschaft – insbesondere ältere Bürger, d.h. das größte Wahlklientel der Regierung – den PSD-nahen Sendern treu geblieben. Nach wie vor behaupten sie die Deutungsgewalt über die öffentliche Darstellung der Protestbewegung und indoktrinieren ihre Zuschauer mit den eigens auf diese zugeschnittenen drehbuchartigen Szenarien über eine von ausländischen Mächten und jüdischen Kapitalisten fremdgesteuerte Protestbewegung.7 Zugleich besingen sie die vermeintliche sozialstaatliche Revolution der PSD/ALDE durch Erhöhung von Renten und Sozialhilfen, um welche die früheren Regierungen die Bürger betrogen hätten. Die Behauptung „Die Regierung stiehlt nicht, sondern gibt das Geld den Bedürftigen“ hat für diese Menschen eine unschlagbare Logik. Die Protestbewegung hat bislang keine Strategie gefunden, um diese keineswegs geschickt organisierte Dominanz des TV-Mediums zu brechen. Sie tummelt sich stattdessen rund um die Uhr auf Facebook. Die Medien des 21. Jahrhunderts haben somit in Rumänien den Informationskrieg gegen diejenigen des 20. Jahrhunderts deutlich verloren. Es sollte nicht verwundern, wenn die Regierung dieses Jahr neben der Legalisierung der Korruption auch ein weiteres demokratie- und bürgerfeindliches Gesetzesprojekt angehen sollte: eine rumänische Version des deutschen NetzDG für die Zensur von Dissensäußerungen, damit PSD/ALDE entscheiden können, was und wer Fake News ist.

6. Gescheiterte politische Alternativen

Weder aus der Zivilgesellschaft noch aus der politischen Klasse sind brauchbare oppositionelle Organisationen hervorgegangen. Aus der Protestbewegung sind zwei Gruppierungen entstanden, von denen es einer – Alianţa Strada (AS) – gelungen ist, sich als politische Partei zu formieren. Ihre schwache, ideenlose Organisation und ihr politisch überkorrektes, völlig mutloses Programm haben jedoch im Vorhinein jede Erfolgschance untergraben. Ihre Mitglieder haben sich als politische Amateure erwiesen, ohne jede Ahnung davon, wie man sich Relevanz, Sichtbarkeit und Meinungsführerschaft erkämpft. Seit Mai 2017 hat die Partei zudem ihre Aktivität deutlich zurückgefahren und ist über eine WordPress-Homepage und einen Facebook-Auftritt nicht hinausgekommen8 – keine Konkurrenz für die professionell organisierte Legion der PSD-Trolle. Für den Todesstoß der politischen Alternativen aus der Protestbewegung hat allerdings unwillentlich die Ankündigung des ehemaligen Premierministers Dacian Cioloş (2015-2017) gesorgt, sich künftig zivilgesellschaftlich engagieren zu wollen. Der aus Siebenbürgen stammende EU-Beamte Cioloş, der kompetent und ohne auch nur den geringsten Skandal, aber auch ohne Aufsehen zwei Jahre lang das Land vergleichsweise mustergültig regierte, gilt als der große Hoffnungsträger der Zivilgesellschaft.

Cioloş ist mitverantwortlich für den wirtschaftlichen Aufschwung, den das Land in den letzten beiden Jahren erlebte und welchen die PSD sich nun selbst zuschreibt. Allerdings schaffte der stets blass gebliebene und wenig charismatische Staatsdiener es nicht, seine Erfolge für einen Wahlsieg zu nutzen. Der frühere Premier arbeitet seit seiner Abwahl im Dezember 2016 in einem von ihm gegründeten zivilgesellschaftlichen Verein („Platforma România 100“), der sich gerüchteweise vor den nächsten Parlamentswahlen zu einer Partei umformen wird.9 Politische Initiativen wie die AS werden hierdurch freilich obsolet. Gescheitert ist auch die oppositionelle USR. Sie hat es gleichfalls nicht geschafft, sich als Alternative zu empfehlen, sondern macht vor allem durch Korruptionsverstrickungen führender Mitglieder oder durch das von Inkompetenz und peinlichen Intellekt- und Charakterdefiziten geprägte Betragen ihrer Parlamentarier auf sich aufmerksam. Die politische Umsetzung der Protestziele ist somit erfolglos geblieben. Man mag Dacian Cioloş und dem Land jedoch aufrichtig wünschen, dass dieser eine funktionierende Partei aufbaut und Rumänien wieder auf den 2015 eingeschlagenen Modernisierungskurs zurückführt. Cioloş ist kein politisches Genie, aber er ist die beste Chance des Landes endlich ein “normales” europäisches Land zu werden. Positiv ist dennoch zu sehen, dass sich trotz der angespannten gesellschaftlichen Situation keine links- oder rechtsextremistischen Gruppierungen politisch organisieren konnten (sondern, wie überraschend, auf Facebook hängen geblieben sind).

7. Gescheiterte Lobbyarbeit im Westen

Ein politisches Programm benötigt eine breite Front an Unterstützern weit über das eigene Lager hinaus. Hierfür muss eine aktive Einwerbung an Unterstützung bei wichtigen Entscheidungsträgern erfolgen: Man muss beharrlich und durchdacht “die richtigen Leute bearbeiten”, wenn man sie von der Richtigkeit und Relevanz des eigenen Standpunkts dauerhaft überzeugen will. Die Protestbewegung hat aber auch hier die vielen sich bietenden Chancen durch Passivität und Planlosigkeit vertan. Von einigen Einzelaktionen und Online-Petitionen abgesehen wurde wenig bis gar nichts unternommen, um führende westliche oder EU-Politiker von einer Sanktionierung der Regierung zu überzeugen, was den Protestkampf immens erleichtert und legitimiert hätte. Zugegeben, es fehlt die Infrastruktur im westlichen Europa: Die rumänische ,Diaspora‘ in Westeuropa und Nordamerika ist zivilgesellschaftlich stark unterrepräsentiert. Nur wenige Vereine und bürgerliche Organisationen haben sich in den letzten Jahren gebildet, die als Akteure der Zivilgesellschaft die Stimme erheben und sich bei westlichen Politikern gegen die Gesetzesvorhaben der Regierung einsetzen könnten. Diese hätten nun aber geschaffen werden müssen, wofür die im Winter und Frühjahr zeitweise hohe Mobilisierung rumänischer Bürger beste Voraussetzungen geboten hatte. Die Situation in der Diaspora ist dabei aber nicht wesentlich anders als in Rumänien, wo sich die Proteste bald verliefen und kaum feste Strukturen hinterlassen haben. Eine grandios verpasste Gelegenheit.

8. Überschätzung der krisengeschüttelten Juncker-EU

Man führe sich nochmals die Situation vor Augen: Das für chronischen Korruptionsbefall berüchtigte EU-“Schmuddelkind” Rumänien betreibt eine Legalisierung der Korruption mit dem Argument, es „gäbe einen finanziellen Freiraum für Amtsmissbrauch“. Die EU hätte auf diese mafiöse Steilvorlage mit vielen schmerzhaften Maßnahmen und Instrumenten reagieren können: offizielle Rüge an die rumänische Regierung; befristeter Ausschluss der PSD aus der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament; Entsendung einer Kommission nach Rumänien, um fundierte Ermittlungen zur Feststellung der Anschuldigungen gegen die Regierung zu führen; Sanktionsverfahren bis hin zum Stimmentzug für Rumänien; Ultimatum zur Korrektur des rumänischen Wahlrechts, das derzeit die Gewichtung der Diaspora-Stimmen verfassungswidrig reduziert (und klare Worte zu den Wahlbehinderungen und Wahlfälschungen der vergangenen Jahre). Stattdessen fand am 22. März eine lebhafte, jedoch einmalige Debatte im EU-Parlament statt. Die EU-Kommission rang sich zudem dazu durch, auf S. 32 des Landesberichtes zu Rumänien eine tadelnde Erwähnung zu verzeichnen.10

Freilich ist für diese skandalöse Passivität des EU-Apparats nicht die Protestbewegung verantwortlich zu machen. Schuld ist sie allerdings daran, durch eine naive Pro-EU-Einstellung eine abwartende Position eingenommen zu haben und somit die PSD-Lobbyisten gewähren zu lassen, welche die “richtigen Leute” überzeugt haben, dass die Amnestiegesetze nichts Dauerhaftes wären und für das Ausland bequemes Zuschauen einer zweifellos konfliktträchtigen Intervention vorzuziehen sei. Noch immer haben die Protestführer nicht begriffen, dass bereits vor etwa zehn Monaten die Juncker’sche EU-Führung ihre Bewegung verraten hat: Die damalige Regierung unter Premier Grindeanu hat offensichtlich die Abmachung getroffen, dass die PSD/ALDE sich nicht dem EU-kritischen Visegrád-Block anschließen, sondern öffentlich weiterhin einen Pro-EU-Kurs fahren würde. Aus dieser Perspektive sind die herzlichen Gesten Jean-Claude Junckers verständlich, die er vor laufender Kamera bei seinem Bukarest-Besuch im Mai 2017 im Kreise von verurteilten Korrupten gezeigt hatte, die bei vielen anständigen Menschen im Land berechtigten Abscheu hervorrufen. Ebenso verständlich wird dadurch seine Ankündigung, den EU-Gipfel 2019 in Bukarest stattfinden zu lassen, wo er sich anscheinend unter besten europäischen Freunden wähnt. Die EU-Führung hat somit verhindert, dass das größte Land in Südosteuropa sich dem EU-internen Oppositionsblock der Polen, Ungarn, Tschechen, Slowaken und neuerdings der Österreicher anschließt – jedoch zugelassen, dass infolge dieses Deals die rumänische Regierung die Demontage des Rechtsstaates fortsetzt. Auch jetzt, zehn Monate später, hat sich an dieser Abmachung nichts geändert: Gegen Polen wird wegen ähnlicher staatsrechtlicher Vergehen ein Sanktionsverfahren eingeleitet, das scheinbar pro-unionistische Rumänien jedoch bleibt ungescholten. Für die krisengeschüttelte EU als auch für Rumänien eine toxische Entscheidung.

Auf ein Treffen mit Vertretern der pro-europäischen Protestbewegung, die seit Monaten gegen die abgebildeten, teils wegen Korruption oder Wahlfälschung verurteilten Personen demonstrierten, hat Juncker bei seinem Bukarest-Besuch 2017 verzichtet. Foto: Digi24 TV.

Ausblick

Für die Zukunft zeichnen sich folgende, teils positive, teils negative denkbare Szenarien ab:

  • Die PSD/ALDE-Regierung führt ihren bisherigen Kurs fort. Die DNA und andere staatliche Institutionen werden jedoch ihre Befugnisse großteils behaupten können und sich auf weitere schwere Konfrontationen einlassen. Das hierdurch destabilisierte System wird über Jahre hinweg kaum in der Lage sein, wichtige Reformen und Modernisierungsmaßnahmen umzusetzen.
  • Die DNA schafft es letztlich durch erfolgreiche Ermittlungen und Anklagen die Schlüsselfiguren der Regierungskoalition und ihre wichtigsten parteiinternen Unterstützer politisch auszuschalten. Die PSD/ALDE fährt daraufhin bis zu den Wahlen ihre Bemühungen um Demontage des Rechtsstaates zurück.
  • Andere, gemäßigtere Gruppierungen innerhalb der PSD erzwingen einen Kurs- und Personalwechsel.
  • Die Regierung setzt ihre Vorhaben großteils durch und demontiert die Antikorruptionsjustiz. Die Folge ist nicht nur eine weitflächige Rückkehr der Korruption in die unteren Ebenen des Staatsdienstes. Es wird u.a. aufgrund der verstärkten sozialstaatlichen Alimentation der (älteren) Stammwähler und der Lockerung der Kreditaufnahmeregelungen auch zu einer starken Staatsverschuldung kommen, die langfristig zu griechischen Verhältnissen und einem Abbau sozialstaatlicher Sicherungen führen kann. Künftige Regierungsbildungen werden auch im Falle einer Abwahl der PSD/ALDE erschwert, da kaum jemand dieses Erbe antreten mag, das mit unweigerlichen Budgetkürzungen verbunden sein wird.

Nur eine Vorhersage scheint sicher: Die unflexible und mutlose Juncker’sche EU-Führung wird sich weiterhin als Zuschauer gefallen und dadurch einen pro-europäischen Kurs der rumänischen Regierung erkaufen. Eine energische EU-Intervention ist somit derzeit unwahrscheinlich. Die USA dagegen haben vor allem militärstrategische Interessen und werden sich in die Innenpolitik, insofern diese nicht die Bündnisfähigkeit Rumäniens beeinträchtigt, nur unwesentlich einmischen. Lediglich innerrumänische Faktoren wie etwa Beamte und Staatsanwälte oder Mitglieder der Parteien können noch – und teilweise versuchen sie das auch mit allen legalen Mitteln – einen Umschwung in Richtung Rechtsstaat bewirken. Angesichts ihrer überschaubaren Bilanz ist der Protestbewegung dabei keine tragende politische Rolle mehr zuzutrauen – es sei denn die verschiedenen Gruppierungen mobilisieren endlich ihr Potential und arbeiten gemeinsam und seriös am Projekt ,Zivilgesellschaft’. Nur mit Plakaten und Flaggen auf der Straße wird es sicher nichts mehr werden.

Albert Weber

  1. https://www.nzz.ch/international/eilverordnung-rumaenien-lockert-verfolgung-des-amtsmissbrauchs-ld.142949
  2. Für einen prägnanten und fundierten Überblick, in dem die derzeitige Bewegung mit früheren Protesten wie etwa zum Bukarester Diskothekenbrand von 2015 verglichen wird, vgl. Tina Olteanu: In Defence of Democracy – The Romanian Protests in 2017. In: Südosteuropa-Mitteilungen 2 (2017), S. 6-15. Olteanu hat korrekt vorhergesagt, dass die Wirkung der Proteste sich abschwächen und die Regierung sich immer weiter anpassen wird. Für eine breitere, interdisziplinäre Perspektive vgl. die Beiträge in Ana Adi / Darren G. Lilleker (Hgg.): #Rezist. Romania’s 2017 Anti-Corruption Protests: Causes, Development and Implications. Berlin 2017.
  3. Nur eines von unzähligen Beispielen klientelistischer Medienmanipulation ist die ehemals seriöse Zeitung Cotidianul, die im folgenden Artikel George Soros zum Drahtzieher der Proteste erklärt und die Protestierenden beschuldigt, das Amnestiegesetz sabotiert zu haben, das nur Strafgefangene mit geringfügigen Vergehen begnadigen sollte. Nun seien sie aber schuld daran, dass die Regierung auf EU-Vorgabe die Gefängnisse leeren und auch schwerstkriminelle “Vergewaltiger” und “Räuber” auf freien Fuß setzen musste; https://www.cotidianul.ro/n-vrut-amnistie-si-gratiere-sintem-obligati-sa-eliberam-criminali-si-violatori/
  4. Vgl. den ambitionierten Versuch der Protestbewegung aus Galați, durch einen EU-weiten Staffellauf einer EU-Flagge für europäische Unterstützung zu werben: https://www.viata-libera.ro/diaspora/91580-stafeta-steagului-comunitatii-europene-drapelul-rezistentei-galatene-fluturat-pe-malul-marii-adriatice
  5. Vgl. das Programm unserer Bürgerinitiative, das die Abhaltung eines APO-Kongresses im Herbst 2017 zum Ziel hatte, auf dem die wichtigsten zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen den Aufbau einer gemeinsamen Plattform voranbringen sollten: http://novaromania.eu/aufbau-einer-ausserparlamentarischen-opposition-rom/
  6. Eine Ausnahme ist das vielversprechende, nach deutschem Vorbild konzipierte Projekt einer Parlament-Watch-Plattform: www.dialogpolitic.org
  7. Vgl. etwa die Behauptungen des TV-Senders B1 TV gegen Bernd Fabritius, Präsident des Bundes der Vertriebenen sowie der Föderation der Siebenbürger Sachsen: Er habe von Angela Merkel das “Eiserne Kreuz” erhalten. https://www.siebenbuerger.de/zeitung/artikel/verband/17488-bernd-fabritius-kritisiert.html
  8. https://aliantastrada.wordpress.com/
  9.  https://www.ro100.ro
  10. https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/2017-european-semester-country-report-romania-en.pdf

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